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Den Arbeitgeber geht es grundsätzlich nichts an, wie ein Arbeitnehmer seine Freizeit verbringt. Kündigungen, die wegen bestimmten Freizeitverhaltens ausgesprochen werden, sind daher meist unwirksam. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen bestätigt dies. Geklagt hatte dort der Arbeitnehmer eines Automobilherstellers, der in seinem Urlaub als Teil einer rechtsradikalen Gruppierung in Erscheinung getreten war. Eine deshalb ausgesprochene […] Mehr

Wer über mehrere Monate hinweg ein Dienstfahrzeug für private Fahrten nutzt, kann gekündigt werden. Allerdings muss der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt werden. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2019 entschieden. Wann muss der Arbeitgeber abmahnen? Wenn ein Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, kann ihm der Arbeitgeber in vielen Fällen kündigen. Normalerweise […] Mehr

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen, so muss er den Arbeitnehmer in der Regel zuvor abmahnen. Dies gebietet der arbeitsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wenn der Arbeitnehmer mehrmals Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, ist jeder einzelne dieser Verstöße konkret abzumahnen! Mehrere Pflichtverletzungen machen auch in Summe die Abmahnungen nicht entbehrlich. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln am […] Mehr

Bisher galt der Grundsatz, dass die Kirche ihren Arbeitnehmern kündigen kann, wenn sie nach ihrer Scheidung eine neue Ehe eingehen. Nach einer neuen Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) ist eine Kündigung aus diesem Grund jedoch nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer wegen der Wiederheirat wesentliche Anforderungen für die konkrete Tätigkeit nicht mehr erfüllt. Dies ist für jede […] Mehr

Der Arbeitgeber hat bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Er verletzt dieses, wenn er den Arbeitnehmer unangemessen unter Druck setzt. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer bei den Verhandlungen erkrankt ist. Der Arbeitnehmer kann dann verlangen, dass der Aufhebungsvertrag aufgelöst und das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht […] Mehr

Weist ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeitnehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeitsvertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeitsverweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Zum Hintergrund: Direktionsrecht des Arbeitgebers Grundsätzlich steht […] Mehr

Der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber den Drogenkonsum auch beweisen kann. Gelingt ihm dies nicht, ist die fristlose Kündigung unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24. August 2018 entschieden. Zum Hintergrund: Beweislast des Arbeitgebers im Falle einer Kündigung Spricht der Arbeitgeber eine […] Mehr

Häufig wird statt einer Kündigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Dieser sieht meist vor, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird. Auch mit einem Mitglied des Betriebsrats kann ein solcher Aufhebungsvertrag geschlossen werden. Dies stellt keine unzulässige Begünstigung dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden. Zum Hintergrund: Aufhebungsvertrag zwischen […] Mehr

Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anbietet, nach der Kündigung noch einige Wochen für den Arbeitgeber zu arbeiten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) mit Urteil vom 14. Juni 2018 entschieden. Zum Hintergrund: Zusammenarbeit muss unzumutbar sein Eine außerordentliche bzw. fristlose Kündigung ermöglicht es dem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung […] Mehr

Rechtsanwalt Dr. Ahlborn, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bielefeld Schildesche kommentiert aktuelle Rechtsprechung / Urteile im Arbeitsrecht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 11 Sa 319/17. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer sein privates Leben so gestalten, wie es ihm beliebt. Begeht er außerdienstlich eine Straftat, kann ihm deshalb nur gekündigt werden, wenn sich die Tat auf seine […] Mehr

Grundlegendes zur Arbeitgeberkündigung

08.01.2018 | Dr. Ahlborn

Der Beitrag befasst sich mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus Arbeitgebersicht. Welche Fehler gilt es im Vorfeld zu vermeiden? In aller Regel ist es sinnvoll im Vorfeld mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt aufzunehmen, um die Kündigungserklärung rechtssicher zu gestalten. Wir unterstützen Sie sehr gerne bei der Formulierung der Kündigung und dem sich ggf. anschließenden […] Mehr

Mindestlohn steigt zum 01.01.2017

14.01.2017 | Dr. Ahlborn

Wichtig für Arbeitnehmer: Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2017 auf 8,84 € brutto / h gestiegen. Auch für geringfügig Beschäftigte (“Minijobber”) gilt der um 0,34 € höhere Mindestlohn. Maßgeblich ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLog). Wichtig für Arbeitgeber: Der Verdienst des geringfügig Beschäftigten (“Minijobber”) darf trotz der Höchstverdienstgrenze […] Mehr

Rechtsanwalt Dr. Ahlborn, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bielefeld gibt wertvolle Tipps, wie man sich in einer solchen Situation richtig verhält: Nach Erhalt einer Kündigung hat man zunächst das Gefühl, den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen zu verlieren – zumal, wenn das Arbeitsverhältnis schon sehr lange bestand. Dies ist verständlich. Jetzt ist es wichtig, Ruhe zu […] Mehr