Beitrag veröffentlicht am 29.05.2020 | Dr. Ahlborn

Fristlose Kündigung vom Arbeitgeber – was Sie wissen müssen

Bei einer fristlosen Kündigung endet das Arbeitsverhältnis plötzlich. Wann eine solche Kündigung rechtmäßig ist und wie es danach weitergeht, erfahren Sie hier.

Table of Contents

Gründe für fristlose Kündigung vom Arbeitgeber

Die fristlose Kündigung ist die „schärfste Waffe“, die dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Entsprechend hoch sind die Voraussetzungen.

Für eine fristlose Kündigung ist ein sog. „wichtiger Grund“ erforderlich. Im Gesetz wird dieser Begriff nicht weiter erklärt. Es ist also von Fall zu Fall zu ermitteln, ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt.

Dabei geht die Rechtsprechung in zwei Schritten vor:

Wichtiger Grund „an sich“

So vielfältig das Arbeitsleben, so zahlreich sind die Umstände, die als „wichtiger Grund“ in Betracht kommen. Im Laufe der Zeit haben sich allerdings einige „Klassiker“ herausgebildet.

Dies können zum Beispiel sein:

Keine wichtigen Gründe sind etwa:

Der Grund muss beim Zugang der Kündigungserklärung vorgelegen haben. Später entstandene Gründe sind unbeachtlich.

Abwägung

Soweit zum ersten „groben“ Prüfungsschritt. Ist einer der o.g. oder ein vergleichbarer wichtiger Grund anzunehmen, sind die weiteren Details des Einzelfalls zu prüfen.

Die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers sind gegeneinander abzuwägen. Das Interesse des Arbeitgebers muss überwiegen, damit die Kündigung wirksam ist. In der Abwägung zu berücksichtigen sind u.a.

Beispiel: Eine Kassiererin steckt während der Arbeit Ware aus dem Supermarkt ein. An sich besteht ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung. Ob sie wirksam ist, hängt vom Einzelfall ab. War die Arbeitnehmerin viele Jahre tadellos angestellt und beträgt der Wert der Ware nur 1-2 Euro, wird die Kündigung meist unwirksam sein. Ist die Mitarbeiterin hingegen schon einmal mit ähnlichem Verhalten aufgefallen, erst seit kurzem angestellt und liegt der Wert z.B. bei 20 €, ist die Kündigung aller Voraussicht nach wirksam.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung möglich?

Bevor der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ausspricht, muss er sich fragen, ob er auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht mit milderen Mitteln reagieren kann. Dabei kommt zum einen die ordentliche, fristgerechte Kündigung in Betracht. Zum anderen muss er prüfen, ob nicht schon eine Abmahnung ausreichend ist.

Dem Grundsatz nach darf der Arbeitgeber wegen eines Fehlverhaltens also nicht fristlos kündigen, wenn er zuvor keine Abmahnung ausgesprochen hat.

In der Praxis berufen sich Arbeitgeber allerdings häufig auf Ausnahmeregelungen.

Dafür gibt es zwei Fallgruppen:

Ist der Arbeitsplatz noch zu retten?

Grundsätzlich gilt: Eine fristlose Kündigung hat vor Gericht in vielen Fällen schlechte Chancen. Sie muss wirklich das letzte Mittel des Arbeitgebers gewesen sein. Vorher sind z.B. Abmahnung, Versetzung oder eine ordentliche Kündigung denkbar. Wegen dieser hohen Hürde lohnt sich häufig die Klage gegen eine fristlose Kündigung.

Der Arbeitgeber missachtet außerdem häufig die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB: Danach muss er die Kündigung innerhalb von zwei Wochen aussprechen, nachdem er von den für die Kündigung entscheidenden Tatsachen erfährt. Hält er diese Frist nicht ein, ist die Kündigung automatisch unwirksam.

Beispiel: Der Arbeitgeber erfährt Anfang Mai, dass ein Mitarbeiter ihn beklaut hat. Er kümmert sich erst drei Wochen später wieder um den Fall und spricht erst dann die fristlose Kündigung aus. Sie ist unwirksam.

Wichtig für den betroffenen Arbeitnehmer ist darüber hinaus die Frist aus § 4 Kündigungsschutzgesetz: Wenn er nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens klagt, wird die Kündigung automatisch wirksam. Selbst wenn der Arbeitgeber eigentlich nicht kündigen durfte, verliert der Arbeitnehmer so unwiederbringlich seinen Arbeitsplatz.

Fristlose Kündigung in der Probezeit

Grundsätzlich ist auch in der maximal 6-monatigen Probezeit eine fristlose Kündigung möglich. Wichtige Gründe können neben den oben genannten etwa sein:

Einfache Fehlleistungen reichen hingegen nicht aus, da es in der Probezeit gerade um das Erproben und das Lernen geht.

Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung

Mit dem Zugang der Kündigungserklärung erhält der Arbeitnehmer kein Gehalt mehr. Darüber hinaus kommt es gem. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III meist zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (ALG 1). Diese beträgt in der Regel 12 Wochen. Die Agentur für Arbeit geht nämlich davon aus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit wegen der fristlosen Kündigung selbst herbeigeführt hat.

Während der Sperrzeit erhält der Betroffene kein Arbeitslosengeld. Dieser Zeitraum wird auch nicht an die Bezugsdauer „angehängt“. Das Geld, das eigentlich während der Sperrzeit hätte ausgezahlt werden sollte, ist also verloren.

Fazit

Bei Fragen rund um das Thema Kündigung wenden Sie sich an Rechtsanwalt Dr. Ahlborn in Bielefeld (Schildesche), der Sie als erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht kompetent berät.


Autor dieses Beitrags: Dr. Ahlborn

Rechtsanwalt und Notar Dr. Ahlborn ist langjährig im Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht tätig.
Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

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